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DIE RENTENLÜGE

 


 

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UNSERE ANTWORTEN

JEDEN ZWEITEN

DIENSTAG EINES

MONATS

STAMMTISCH im

"Soziales Zentrum Z"

Rosenheim

Innstr. 45a 

ab 19 Uhr

Unsere Versammlungen sind öffentlich!

 

Es soll ja Parteien geben, bei denen in Hinterzimmern ausgemauschelt wird.
Nicht bei der LINKEN.
Jedermann und jede Frau (ausgenommen allenfalls Anhänger rechtsradikaler Organisationen) ist herzlich eingeladen an den Versammlungen des Kreisverbandes teilzunehmen. Wir freuen uns über Ihren Besuch.

Gesucht - Gefunden

Partei die LINKE., gerecht, friedlich, solidarisch, sucht Liebhaberinnen und Anhänger des Demokratischen Sozialismus für fruchtbare Beziehung.

Näherer Kontakt unter 08062 7137 oder hier.


Nazis raus

http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/

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Gabriels grenzenlose Waffenexporte

"Die Zahlen machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rüstungsexportzahlen des ersten Halbjahres. Van Aken weiter:

"Das, wofür Gabriel im letzten Jahr noch zwölf Monate gebraucht hat, hat er in diesem Jahr schon in einem Halbjahr geschafft: Rüstungsexporte für über sechs Milliarden Euro! Anstatt die tödlichen Exporte zu reduzieren, ist er auf dem Weg zu einem Allzeithoch.

Vollkommen fassungslos macht, dass auch noch Rüstungsexporte an die Golfstaaten genehmigt wurden, die Krieg im Jemen führen. Was Kriegs- und Krisengebiete sind, die ja angeblich nicht beliefert werden dürfen, definiert die Bundesregierung offenbar nach Gutdünken. Das zeigt aufs Neue, dass klare, gesetzliche Verbote nötig sind, um Waffenexporte zu stoppen. Sonst findet sich immer ein willfähriger Minister, der die Despoten am Golf mit Kriegsmaterial ausrüstet."

 

 

 Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping wirft dem Arbeitsministerium nach dem Bekanntwerden von Gesamtausgaben in Höhe von 355,5 Mrd. Euro für das Hartz-IV-System die Verbreitung von "Horror-Zahlen" vor. In Wahrheit belegen die Zahlen angesichts der Menge der Betroffenen laut Kipping, dass Hartz IV "Armut per Gesetz" sei. Kipping fordert einen Drei-Punkte-Plan, um "Hartz IV die schlimmsten Giftzähne zu ziehen". Sie erklärt:

Mit der Verbreitung von globalen Horrorzahlen ist niemandem geholfen. Ich finde es viel bemerkenswerter, dass die Bundesrepublik seit 2005 fast eine Viertel Billion für die Bundeswehr und ihre Waffen ausgegeben hat, ohne dass es zu irgendeinem Zeitpunkt eine kriegerische Bedrohung für Deutschland gegeben hat. Die grassierende Armut von Niedriglöhnern, Erwerbslosen und ihren Familien ist dagegen ein reales Problem und das Ergebnis einer falschen Politik. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und riesige Reichtümer in den Händen einiger Weniger führen zur Armut vieler anderer. Wer Sozialausgaben senken will, muss zuallererst Mindestlöhne und einen öffentlichen Beschäftigungssektor einführen und auf eine Politik der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung einschwenken.

Die verbreiteten Zahlen sind in Wahrheit der Beweis dafür, dass Hartz IV Armut und Ausgrenzung per Gesetz ist. Die Fakten sind klar. Im Durchschnitt aller Jahre haben seit Januar 2005 in jedem Monat rund 6,8 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften nach dem Hartz-IV-System gelebt. Das heißt: Pro Betroffenen und Monat gibt Deutschland weniger als 440 Euro für Wohnen und Existenzsicherung aus. Das ist für ein würdiges Leben ganz sicher zu wenig. Wir haben einen Drei-Punkte-Plan, um Hartz IV die schlimmsten Giftzähne zu ziehen. Wir wollen, dass der Regelsatz sofort auf 500 Euro angehoben und die Bedarfsgemeinschaftsregelung aufgehoben wird. Wir wollen zweitens die Sanktionen im Hartz-IV-System abschaffen. Und wir wollen drittens, dass die Wohnkosten überall nach dem tatsächlichen Bedarf übernommen werden.

 

 

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Arikel/Kommentare

Gregor Gysi, DIE LINKE: Bundesregierung zerstört die Gesellschaft.

 

Rede im Bundestag

 

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Hier sagt Gregor Gysi der Bundesregierung, schonungslos, die Wahrheit!

 

Ein Rede die Sie sich Ansehen/Anhören sollten. Die Umverteilung von Unten

nach Oben geht weiter. Lassen wir uns das nicht mehr länger gefallen.

 

 

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